Was ist eine ICP Lizenz (ICP license)? Arten & Anforderungen

Eine Internet Content Provider License (kurz: ICP Lizenz) ist eine chinesische Lizenz, welche beim dortigen Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (MIIT) beantragt werden muss, damit ein Hosting einer Website auf einem Server in China betrieben werden darf. Websites, welche keine gültige ICP Lizenz haben oder die zugehörige ICP Nummer nicht sichtbar auf der Website ausgeben, werden nach kurzer Zeit vollständig blockiert.

Eine gültige ICP Lizenz ist oft auch für die Nutzung von Services von Anbietern in China notwendig, etwa für das Suchmaschinenwerbungs-Pendant zu Google Ads namens Baidu Tuiguang.

Die ICP Zertifizierung unterteilt sich in zwei Lizenztypen: das ICP Filing (auch kleine ICP Lizenz, ICP Eintrag, ICP Bei'An, ICP备案 oder nicht-kommerzielle ICP Lizenz genannt) und die Telekommunikationslizenzen (auch große ICP Lizenz, kommerzielle ICP Lizenz, Commercial ICP License, ICP Zheng, ICP经营许可证 oder E-Commerce ICP genannt). Leider wird der Begriff "ICP Lizenz" gerne als Synonym für beide dieser ICP Varianten genutzt, obwohl es sich vielmehr um einen Oberbegriff handelt.

ICP Filing (kleine ICP Lizenz, ICP Eintrag, ICP Bei'An, ICP备案)

Das ICP Filing ist die kleine Variante der ICP Zertifizierung. Der klassische Anwendungsfall, für den ein ICP Filing beantragt werden muss, ist der Betrieb der eigenen Firmenwebsites in China. Fälschlicherweise wird das ICP Filing von verschiedenen Online-Quellen oft so beschrieben, dass damit nur die eigene Firma vorgestellt, jedoch nicht die eigenen Produkte und Services verkauft werden dürfen. Das ist allerdings eine falsche bzw. unvollständige Darstellung des ICP Filings.

Sobald Sie im Besitz eines gültigen ICP Filings sind, dürfen Sie sowohl eine rein informelle Website zu Ihrer Firma betreiben als auch Ihre Leistungen und Produkte über einen eigenen Online-Shop verkaufen. Die ICP Zertifizierung unterscheidet vielmehr zwischen Online-Shops, in denen Ihre eigenen Produkte verkauft werden, und Marktplätze, die Dritten die Möglichkeit bieten, die eigenen Leistungen und Produkte über die Marktplatz-Plattform zu verkaufen. Beispiele für Marktplätze in Europa sind eBay und Amazon Marketplaces.

Aus diesem Grund gibt es in China viele Online-Shops, wie z.B. apple.com.cn, die lediglich ein ICP Filing (京ICP备10214630号) und keine kommerzielle Lizenz haben. Marktplätze wie taobao.com benötigen hingegen eine zugehörige Telekommunikationslizenz (浙B2-20080224), da über solche Plattformen nicht der Betreiber direkt verkauft, sondern Dritten diese Möglichkeit bereitgestellt wird, und deshalb höhere Maßstäbe gelten sowie strenge Kontrollmechanismen implementiert und regelmäßige Prüfungen durch die chinesischen Behörden durchgeführt werden müssen.

Falls der Betrieb Ihres Online-Shops in China für Sie bisher nicht möglich war, können Sie gerne mit uns in Kontakt treten. Mit unseren Hosting- und Serverlösungen von weber.cloud China und bei Bedarf der Unterstützung unserer deutschen Partnerrechtsanwälte in China unterstützen wir Sie dabei, Ihren Online-Shop mit einem ICP Filing in China legal zu betreiben.

Die rechtlichen Grundlagen für das ICP Filing sind die "Administrative Measures on Internet Information Services" (互联网信息服务管理办法) sowie die "Administrative Measures for the recording of non-operating Internet Information Services" (非经营性互联网信息服务备案管理办法), welche am 20. März 2005 in Kraft getreten sind.

Anforderungen & notwendige Informationen

Damit Sie ein ICP Filing beantragen können, benötigen Sie zunächst einen Firmensitz in China. Dies kann eine eigene Firmenniederlassung oder ein vertrauenswürdiger Vertriebspartner, auf den dann die chinesische Website registriert wird, sein. Anschließend benötigen Sie folgende Informationen:

• Genaue Firmierung, Anschrift und Telefonnummer Ihrer chinesischen Firma
• Chinesisches Nachweisdokument Ihrer chinesischen Firma. Dies kann entweder eine chinesische Firmenlizenz (营业执照（个人或企业）) oder ein Registrierungszertifikat der in China ansässigen Repräsentanz ausländischer (regionaler) Unternehmen (外国（地区）企业常驻代表机构登记证) sein. Das bis 2017 akzeptierte Organisationscode-Zertifikat (组织机构代码证) kann inzwischen hierfür nicht mehr eingereicht werden.
• Name, Handynummer, E-Mail-Adresse & gültiger Identitätsnachweis des gesetzlichen Vertreters der chinesischen Firma (muss nicht zwingend ein chinesischer Staatsbürger sein)
• Name, Telefonnummer, Mobilnummer, E-Mail-Adresse & gültiger Identitätsnachweis der für die Website verantwortlichen Person (muss ein chinesischer Staatsbürger sein)
• Mobilnummer des Notfallkontakts der Website (muss eine chinesische Handynummer sein und muss in der Provinz des Firmensitzes registriert sein) 
• Foto der für die Website verantwortlichen Person vor einem speziellen Hintergrund mit einem bestimmten Schriftzug des Hosting-Providers (dieser wird Ihnen i.d.R. vom Hosting-Provider zur Verfügung gestellt)
• IP-Adresse, Internetanbieter, Standort des Servers (erhalten Sie üblicherweise von Ihrem Hosting-Provider)
• Auflistung der Domains, unter denen die Website aufrufbar sein wird; alle Domains müssen über einen chinesischen Domainregistrar registriert sein
• Informationen über den Inhalt der Website und den Sprachen, in denen der Inhalt jeweils angeboten wird

Beantragung des ICP Filings

Während das chinesische Ministerium für Industrie und Informationstechnologie für die Bearbeitung der ICP Anträge zuständig ist, bietet dieses bereits seit vielen Jahren keine Plattform mehr zur direkten Einreichung der Unterlagen an. Stattdessen erfolgt der ICP Antrag direkt über den Hosting-Provider, bei dem Ihre Website in China betrieben wird. Dieser hat eine entsprechende Schnittstelle zum MIIT, über welches Sie in der Regel online die Beantragung des ICP Filings vornehmen können. Abhängig vom Hosting-Provider und der Provinz, in der sich Ihre chinesische Firma befindet, kann es spezielle Regularien oder Formulare geben, die Sie berücksichtigen müssen. Sämtliche Informationen müssen auf Chinesisch eingereicht werden. Falls Sie sich für die Hosting- und Serverlösungen von weber.cloud China entscheiden, unterstützen wir Sie gerne bei der Beantragung Ihres ICP Filings.

Die Bearbeitung der eingereichten Unterlagen durch die zuständige Provinzbehörde des MIIT dauert in der Regel zwischen 5 und 20 Arbeitstagen. Sollten Rückfragen zu den Dokumenten aufkommen oder Korrekturen notwendig sein, wird Ihnen dies meist in den ersten Tagen nach der Einreichung mitgeteilt. Sie müssen die Dokumente dann korrigieren und erneut einreichen.

Nach einer initialen Prüfung der Unterlagen durch Ihren Hosting-Provider werden die Daten an das MIIT übertragen. Bevor der zuständige Sachbearbeiter den Antrag bearbeitet, muss zudem eine Verifizierung der angegebenen Mobilnummer per SMS erfolgen. Zu diesem Prozess haben wir für Sie eine detaillierte Auflistung der Vorgehensweise in unserem Artikel zur SMS-Verifizierung zusammengestellt, damit Sie diese reibungslos abschließen können.

Ausstellung des ICP Filings

Nach Genehmigung Ihres ICP Antrags erhalten die angegebenen Personen eine Information darüber per SMS und E-Mail. Diese beinhaltet unter anderem die ICP Nummer und das Passwort des ICP Filings, welches für zukünftige Änderungen an den hinterlegten Informationen notwendig ist.

Die ICP Nummer hat das Format 沪ICP备12345678号. Das erste Zeichen gibt die Provinz, in der das ICP Filing beantragt wurde, an (in diesem Fall 沪 für Shanghai). Das Zeichen 备 gibt an, dass es sich um ein ICP Filing handelt. Darauf folgt eine eindeutige 8-stellige Zahl und zum Abschluss steht das Zeichen 号, was einfach "Nummer" bedeutet.

Integration der ICP Nummer

Gemäß Artikel 13 der "Administrative Measures for the recording of non-operating Internet Information Services" muss nach Erhalt des ICP Filings die zugehörige ICP Nummer im Footer der Website sichtbar platziert werden und auf die Website des MIITs verlinken. Die Domain der MIIT-Website hat sich zum 25. April 2019 geändert und die Website ist seitdem unter beian.miit.gov.cn erreichbar.

Telekommunikationslizenz (große ICP Lizenz, kommerzielle ICP Lizenz, Commercial ICP License, ICP Zheng, ICP经营许可证)

Für die meisten europäischen Unternehmen, die in den chinesischen Markt vordringen möchten, ist ein ICP Filing ausreichend, da darüber die Firmenwebsite sowie der eigene Online-Shop in China betrieben werden dürfen. Tatsächlich ist es für ausländische Firmen gar nicht möglich, bestimmte Telekommunikationslizenzen zu erhalten, da der Großteil oder sogar die gesamte Firma in chinesischem Besitz sein müsste. Allerdings wurden die Regularien hierzu im Mai 2022 zuletzt nochmals deutlich gelockert.

Unter dem Begriff der Telekommunikationslizenz werden eine Vielzahl an Services und zugehörige Lizenztypen zusammengefasst. Insgesamt gibt es momentan 47 Unterkategorien, für die jeweils eine eigene Telekommunikationslizenz notwendig ist. Je nach dem, welche Services das Unternehmen anbietet, ist die Beantragung für mehrere Kategorien notwendig.

Die Telekommunikationslizenzen werden in zwei Hauptkategorien unterteilt. Kategorie A umfasst allgemeine Telekommunikationsdienste. Hierunter fallen beispielsweise verschiedene Formen von Telefonnetzen (Analog, VoIP, LTE, 4G, 5G, …). Die Kategorie B fasst sogenannte „Value-Added“-Telekommunikationsdienste zusammen, darunter etwa der Betrieb von Rechenzentren, CDNs und Marketplaces.

Anforderungen & notwendige Informationen

Im Vergleich zum ICP Filing erfolgt die Beantragung von Telekommunikationslizenzen direkt über das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie. Dieses stellt eine entsprechende Serviceplattform zur Verfügung.

Die Anforderungen und notwendigen Unterlagen variieren je nach Telekommunikationsdienst, den Ihr Unternehmen anbieten möchte. Das wohl entschiedenste Kriterium ist allerdings, wie viel Anteile des Unternehmens in ausländischem Besitz sein dürfen. Obwohl es im Mai 2022 einige Lockerungen gab, ist der Betrieb der meisten Telekommunikationsservices weiterhin Firmen vorbehalten, die vollständig oder in manchen Fällen zu mindestens 51 % in chinesischem Besitz sind. Nennenswert ist allerdings, dass der Betrieb eines Marketplaces inzwischen sogar möglich wäre, wenn die Firma zu 100 % in ausländischem Besitz ist.

Neben den Firmenanteilen spielt das Kapital ebenfalls eine Rolle. Die Spanne liegt hier je nach Dienst zwischen 1.000.000 RMB und 200.000.000 RMB.

Ihr Unternehmen muss gegenüber den chinesischen Behörden ebenfalls aufzeigen, dass die notwendigen Kompetenzen für den Betrieb des geplanten Telekommunikationsdienstes vorhanden sind. Durch die letzten Lockerungen ist dies in den meisten Fällen nur noch für die chinesische Firma selber notwendig; davor durften die Investoren nicht nur Kapital beisteuern, sondern mussten ebenfalls entsprechende Kompetenzen vorzeigen.

Wie auch beim ICP Filing gibt es nach Erhalt der Telekommunikationslizenz eine entsprechende Nummer, welche Sie auf Ihrer Website oder an sonstigen, relevanten Stellen präsentieren müssen. Die Nummer ist beispielsweise in der Form 浙B2-12345678 oder 浙A1+B1-12345678 aufgebaut. Sie umfasst also unter anderem die Kategorien, für die die Lizenz gültig ist, etwa B2 oder A1 und B1. Um genauere Informationen zu den Unterkategorien, die konkret lizenziert wurden, zu erhalten, kann die Nummer oder der Firmenname unter https://ythzxfw.miit.gov.cn/resultQuery gesucht werden.

Ebenfalls ist wichtig anzumerken, dass Telekommunikationslizenzen zeitlich begrenzt sind. Auch hier hängt es davon ab, welche Dienste genutzt werden. Der Gültigkeitszeitraum der Lizenz kann zwischen einem und zehn Jahren liegen, und die Lizenz muss dann erneuert werden.

Nach Erhalt der ICP Lizenz: Eintrag beim Büro für öffentliche Sicherheit (PSB Filing)

Mit dem Erhalt eines ICP Filings oder einer kommerziellen ICP Lizenz ist die ICP Beantragung noch nicht abgeschlossen. Seit 2016 müssen Sie sich innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt Ihrer ICP Lizenz noch beim Büro für öffentliche Sicherheit (Public Security Bureau, kurz: PSB) melden, ...
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